Corona-Virus

Wir erleben gerade Zeiten, die uns vor Herausforderungen unbekannten Ausmaßes stellen. Neben der Gefahr für unser aller Leib und Leben trifft die Wirtschaft zur Zeit gleichzeitig auf einen Angebots- und Nachfrage-Rückgang. Viele Lieferketten auf der Welt sind unterbrochen und die meisten Staaten fahren ihr öffentliches Leben herunter, um die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Dies alles wird erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, die noch nicht absehbar sind.

 

Täglich erreichen uns neue Informationen über geplante Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen, um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten. Hierüber möchten wir Sie gerne auf dem Laufenden halten.

 

Neben den auch in unserer Kanzlei intern getroffenen Maßnahmen, haben wir uns im Zuge der Digitalisierung so aufgestellt, dass wir Ihnen auch in dieser Phase weiter mit Rat und Tat zu Seite stehen können und uns auch in diesen schweren Zeiten um Sie und Ihre Belange kümmern können; natürlich vorausgesetzt, dass auch wir gesund und arbeitsfähig bleiben. Zu unser aller Schutz haben wir deshalb beschlossen, vorerst keine persönlichen Termine mehr anzubieten und uns auf Kommunikationswege wie Telefon, Fax, E-Mail aber auch Videokonferenzen und Fernbetreuungen zu beschränken. Auf diese Weise können wir trotz räumlicher Distanz gemeinsam über Bildschirminformationen reden oder diese bearbeiten.

 

Da die meisten von Ihnen ohnehin bereits digital aufgestellt sind, ist eine persönliche Abgabe von Unterlagen nicht mehr notwendig. Sollten bis zum Ende der Corona-Krise Papierbelege zu übergeben sein, nutzen Sie nach Möglichkeit bitte unseren Briefkasten. Wenn der Umfang dies nicht zulässt, halten Sie bitte kurz mit uns Rücksprache um die Übergabe abzustimmen. Aber vielleicht bietet sich gerade diese Zeit an, sich digialer aufzustellen. Wir haben Lösungen sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen und Freiberufler als auch für Privatpersonen im Bereich der  Einkommensteuererklärung.

Maßnahmen der Bundesregierung und was wir für Sie finanziell tun können

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Unternehmen zu helfen, die durch die Corona Herausforderung geschädigt werden. Es wird ein milliardenschweres „Schutzschild“ aufgebaut, von dem zurzeit keiner so genau weiß, wie das aussehen soll. Was wir bisher wissen ist folgendes:

Herabsetzung von Vorauszahlungen

Reduzieren sich Ihre Einnahmen in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Finanzverwaltung angehalten einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen (auch rückwirkend ab dem I. Quartal 2020) schnell und unkompliziert zu bearbeiten. Dies betrifft sowohl die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer als auch die Gewerbesteuer. Sprechen Sie uns bitte an! Gerne stellen wir für Sie die entsprechenden Anträge.

Rückzahlung der Sondervorauszahlung bei der Umsatzsteuer

Krisenbetroffene Unternehmen können die Erstattung der diesjährigen Sondervorauszahlung beantragen. Bitte informieren Sie uns, ob wir dies für Sie veranlassen sollen.

Steuerstundungen

Sofern Sie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich  betroffen sind, können fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer oder/und Umsatzsteuer zinslos gestundet werden und anscheinend auch in Raten gezahlt werden. Dies gilt nicht für Steuerabzugsbeträge wie Lohnsteuern oder Kapitalertragsteuern!

Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Bis 31.12.2020 soll auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden, solange der Steuerschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Damit zusammenhängende Säumniszuschläge sollen erlassen werden.

Ausgleich für Quarantäne-Maßnahmen

Zur Eindämmung des Corona-Virus ordnen die zuständigen Behörden gegenwärtig oftmals eine Quarantäne gegenüber einzelnen Personen an. Sie wird gegenüber akut Erkrankten als auch für lediglich potentiell Infizierte ausgesprochen. Bei Arbeitnehmern ist diese Unterscheidung maßgeblich für die Beurteilung, in welcher Form er weiterhin sein Gehalt bezieht:

 

a) Ist der Arbeitnehmer durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er eine Fortzahlung des Gehaltes nach den üblichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die angeordnete Quarantäne-Maßnahme ändert hieran nichts.

 

b) Ist der Arbeitnehmer wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion in Quarantäne, greift § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung für die ersten sechs Wochen der Quarantäne. Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer aus. Er bekommt sie aber auf Antrag (weitere Infos s.u.) von den zuständigen Behörden erstattet. Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer.

 

Bei Arbeitnehmern beträgt die Höhe der Entschädigung in den ersten sechs Wochen das jeweilige Nettogehalt, danach die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Zu beachten ist, dass die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht auch weiterhin besteht. Außerdem sind die Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz nachrangig gegenüber allen anderen Ersatzansprüchen.

 

Bei Selbstständigen ist die Höhe der Entschädigung der Verdienstausfall sowie „angemessene“ Betriebsausgaben (siehe auch unten 'Tätigkeitsverbot für Selbständige').

 

Für die entsprechenden Antragsformulare auf Entschädigung nach dem IfSG sollten sich Arbeitgeber und Selbstständige direkt mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen.

 

Ergänzung: Im Fall angeordneter Betriebsschließungen durch die zuständigen Behörden gilt nach derzeitiger Rechtslage: Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss. Die Arbeitnehmer haben danach auch weiterhin Anspruch auf Zahlung des Gehalts. In der derzeitigen Situation ist davon auszugehen, dass von Seiten der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen auch für die Abwicklung behördlicher Betriebsschließungen geprüft werden.

 

Quellen: RAK München, „FAQs“ zum Coronavirus COVID-19
Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin (PM vom 17.3.20, 18.02 Uhr)

Tätigkeitsverbot für Selbständige

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) bzw. von der zuständigen Behörde einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und daher einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG). Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen. Schäden

sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im

Home-Office.

Rettungsschirm des Bundes und der Landesregierungen (Soforthilfe)

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen haben einen Rettungsschirm beschlossen, aus dem finanzielle Hilfen als einmalige nicht rückzahlbare Entschädigungen für coronageschädigte Unternehmen beantragt werden können. Das Land Nordhrein-Westfalen zahlt gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmern, Solo-Selbständigen und Angehörigen der freien Berufe (einschließlich Künstler-innen), die im Haupterwerb

 

• wirschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen / Freiberufler / Selbständige tätig sind,

• ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und

• ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben,

 

sofern Sie am Stichtag 31.12.2019 fünf Vollzeitbeschäftigte hatten bis zu 9.000 Euro,  10 Vollzeitbeschäftigte hatten bis zu 15. 000 Euro und 50 Beschäftigte hatten bis zu 25.000 EUR  für drei Monate.

 

Voraussetzung hierfür sind erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona . Dies wird angenommen, wenn

 

• mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder

 

• sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw.

Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem

durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die

zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro oder

 

• der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie erheblich eingeschränkt wurde oder

 

• die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen

Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für

Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

 

Der Antrag ist online ab dem 27.03.2020 über einen im Laufe dieses Tages veröffentlichten Link auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen oder bei den fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster bis zum 30.04.2020 zu stellen. Weitere Informationen, u. a. zu den benötigten Angaben, finden Sie ebenfalls dort. Die ersten unserer Mandanten haben erfreulicherweise bereits die Bewilligung Ihrer Zuschüsse erhalten. 

Download
Von der Bundesregierung am 23. März 2020 beschlossene "Corona Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige"
Kurzfakten.pdf
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Kurzarbeitergeld

Es kann relativ unbürokratisch Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit für die Mitarbeiter beantragt werden, die Sie aufgrund der zwangsweisen Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit nicht mehr (im vereinbarten Umfang) beschäftigen können.

 

Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

 

• Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

 

• Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.

 

• Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

 

• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

 

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Informationen zum Kurzarbeitergeld, wie es beantragt wird und welche Erleichterungen es im Rahmen der Corona-Krise gibt erfahren Sie hier. Gerne beraten auch wir Sie und bereiten den entsprechenden Antrag für Sie vor.

 

Die Beantragung des Kurzarbeitergeldes erfolgt bei der Bundesagentur für Arbeit mit diesem Formular  oder online. Telefonisch könen Sie die Servicehotline für Arbeitgeber der Bundesagentur unter 0800 4555520 erreichen.

 

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu den Voraussetzungen zur Beantragung und zum Verfahren zwei Erklär-Videos auf Ihrer Homepage bereitgestellt. Bitte beachten Sie das Arbeitsrecht. Kurzarbeit kann nur in Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen! Weitere Informationen und Antragsformulare finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

 

Das (für den Arbeitnehmer steuerfreie, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegende) Kurzarbeitergeld beträgt 60% des jetzt ausgefallenen Nettogehaltes, für Arbeitnehmer mit mindestens einem steuerlich zu berücksichtigenden Kind erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67%.

 

Wichtig! Damit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das erhöhte Kurzarbeitergeld auszahlen kann, muss das Kind auf Ihrer elektronsichen Lohnsteuerkarte (ELSTAM) eingetragen sein. Ist das Kind nicht eingetragen (z. B. weil es über 18 Jahre alt ist) sollten Arbeitnehmer die Eintragung bei Ihrem Finanzamt mit folgendem Formular beantragen:

Download
Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2020
mit Anlage Kinder.pdf
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Kredite und Bürgschaften

Die Bedingungen für KfW-Unternehmerkredite (für Bestandsunternehmen) und für den ERP-Gründerkredit – Universell (für Unternehmen unter 5 Jahren) wurden gelockert. Die Kredite können ab dem 23.03.2020 bei Ihrer Bank oder Sparkasse beantragt werden, sofern Ihr Unternehmen bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Vorausgesetzt wird ein (wenn auch stark vereinfachter)von der KfW vorgegebener Liquiditätsplan.

 

Für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind, gilt:

• Große Unternehmen erhalten bis zu 80% Risikoübernahme, kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90% (dies erhöht ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten)

• Die Antrags-Obergrenze beträgt 1 Mrd. Euro pro Unternehmensgruppe, jedoch maximal:

- 25% des Jahresumsatzes 2019 oder

- das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder

- den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monaten bei großen Unternehmen oder

- 50% der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR

 

Für Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, gilt:

• Diese Unternehmen können einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Bei solchen, die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind, übernimmt die KfW bei kleinen und mittleren Unternehmen 90% des Risikos, bei großen Unternehmen 80 %. Dies erhöht ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.

• Die Antrags-Obergrenze beträgt 1 Mrd. Euro pro Unternehmensgruppe, jedoch maximal:

- 25% des Jahresumsatzes 2019 oder

- das Doppelte der Lohnkosten von 2019 oder

- den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monaten bei großen Unternehmen oder

- 50% der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR

 

Für Unternehmen mit mehr als 5 Mrd. € Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung. KfW- und ERP-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die KfW hat die Kapazitäten ihres Service-Centers erheblich ausgeweitet und beantwortet unter 0800 53990-01 auch direkt Fragen der einzelnen Utnernehmen.

 

Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Mio. €. Bürgschaftsbanken können Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 € eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen.

 

Das eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegte Großbürgschaftsprogramm kann nun auf Unternehmen außerhalb dieser Regionen angewendet werden.

 

Der Bund stellt Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.

 

Ergänzend bieten auch die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten regeln die Förderinstitute der Länder. Weitere Informationen sind auch über die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums erhältlich.

 

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Mio. € kann schnell und kostenfrei über das Finanzierungsportal der zuständigen Bürgschaftsbanken gestellt werden.

 

Download
KfW-Corona-Hilfe
Kurzfakten.pdf
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Abmilderung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung ändert die Insolvenzregeln, um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen. Ziel ist es, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen auszusetzen. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs-oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung gilt dann für diese Fälle nicht mehr.

 

Auch sollen Steuerberater in der Krise zur Unterstützung Ihrer Mandanten bezahlt werden dürfen, ohne dass dies negative Konsequenzen im Insolvenzverfahren haben soll.

Weitere Hilfsprogramme

Über weitere Maßnahmen der Soforthilfe wird täglich diskutiert.